Antidiskriminierung und Soziales
Im Folgenden sind die Beschlüsse des Jugendparlaments in den Themenbereichen "Antidiskriminierung" und "Soziales" aufgelistet.
Das Jugendparlament unterscheidet zwischen "eigenen" und "internen" Anträgen. Eigene Anträge sind zur Diskussion im Stadtrat bestimmt, interne Anträge sind nur für die Arbeit im Jugendparlament bestimmt. Auf dieser Seite werden überwiegend eigene Anträge dargestellt. Sofern die Anträge nicht für den Stadtrat bestimmt waren, ist dies entsprechend vermerkt.
Soweit möglich, ist zusätzlich der Umsetzungsstand des Beschlusses angegeben. Die Nummer hinter dem Antragsnamen ist die interne Nummer des Jugendparlaments. Sie setzt sich aus der Jahreszahl sowie einer laufenden Nummer zusammen, gegebenenfalls ergänzt durch "NF" für Neufassung.
Die Begründungen, Abstimmungsergebnisse und weitere Informationen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu finden.
Zuletzt aktualisiert: 03.04.2019.
Antidiskriminierung
2019
Das Jugendparlament schaltet im Jahr 2019, wie auch in vorangegangenen Jahren, eine Werbeanzeige auf der Webseite des CSD. Hierfür werden 200 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beschlossen.
Am 31.01.2019 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
2018
Der Stadtrat beschließt, an dem fünften, nicht dauerhaft genutzten Fahnenmast vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses die Regenbogenflagge dauerhaft anzubringen, soweit der Fahnenmast nicht anders genutzt wird.
Am 07.10.2018 im Jugendparlament beschlossen. Zur Zeit im Stadtratsverfahren.
Das Jugendparlament beschließt 238,00 Euro für eine Werbeanzeige auf der Webseite www.csd-leipzig.de bis zum Ende des Jahres 2018.
Am 16.06.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Hiermit beschließt das Jugendparlament am CSD 2018 teilzunehmen. Mit der Planung dieser Veranstaltung wird die AG AuF beauftragt.
Am 27.06.18 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, nicht umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt bis zu 80 Euro aus der Jugendgerechten Kommune für die Durchführung des beliebten Aktionsstand-Formates "Beutel besprühen" auf dem Courage- Konzert am 30. April 2018.
Am 26.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
2017
Das Jugendparlament beschließt auch im Jahr 2017 im Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht den Stolperstein von Dr. med. Moses Michel Walltuch, seine Frau Chaja Lea und ihre Söhne Aron und Nathan zu putzen. Dafür werden maximal 15 Euro aus den Sachkosten bereitgestellt, um Putzmittel, Kerzen und Blumen zu kaufen. Im Rahmen der Sitzung wird ein/-e Jugendparlamentarier/-in gefunden, welche/-r die Planung der Aktion übernimmt.
Am 06.11.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament übernimmt die Schirmherrschaft für die Leipziger Rede 2017 des Initiativkreises Antirassismus. Das Jugendparlament bewirbt die Veranstaltung über die ihm zur Verfügung stehenden Kanäle, es werden keine Kosten durch das Jugendparlament übernommen.
Am 14.06.2017 im Umlaufverfahren im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt:
- Der Beschluss 16/42 vom 31.08.2016 wird bestätigt, das Jugendparlament nimmt am CSD 2017 teil.
- Das Jugendparlament organisiert am 14.06.2017 um 17 Uhr auf der "AOK Wiese" im Clara-Zetkin-Park eine Veranstaltung unter dem Titel "Sind denn plötzlich alle von der Rolle?!". Hierfür werden bis zu 30 Euro Unkosten bereitgestellt.
- Das Jugendparlament nimmt an der CSD-Demo am 15.07.2017 mit einem Banner teil.
- Das Jugendparlament stellt auf dem CSD-Straßenfest am 15.07.2017 einen Stand. Hierfür werden folgende Ausgaben beschlossen:
- Bis zu 30 Euro für den Bau eines Glücksrads.
- Bis zu 180 Euro für drei Aufkleber-Motive in einer Auflage von jeweils 2.500 Stück.
- Bis zu 20 Euro für den Ankauf eines Planschbeckens.
- Bis zu 40 Euro für weitere Anschaffungen, wie Farbe, "Knabbereien" und so weiter.
Am 07.06.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament möge beschließen, zu einem "eigenen" Kinoabend im Rahmen der globaLE 2017 zu mobilisieren. Dieser findet laut Plan der globaLE am 10.08.2017 im Clara Park statt. In Zusammenarbeit mit dem Organisationskreis der globaLE und der AG Organisation wird der Abend organisiert und beworben. Es werden hierfür maximal 30,00 Euro aus den Sachkosten bereitgestellt.
Am 24.05.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
- Das Jugendparlament zeigt sich solidarisch mit dem durch Abschiebung bedrohten Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums Luan.
- Das Jugendparlament zeigt sich entsprechend solidarisch mit allen durch Abschiebung bedrohten Jugendlichen und ihren Familien.
- Das Jugendparlament fordert den sofortigen Stop aller Abschiebungen von minderjährigen und schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen.
Am 28.02.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament unterstützt das Projekt Lauter Leiser e. V.
Am 02.02.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
2016
Das Jugendparlament Leipzig unterstützt das Jugendparlament Schwarmstedt bei der Organisation einer "LGBT-Veranstaltung" und entscheidet zu gegebenem Zeitpunkt ob Mitglieder des Jugendparlaments an der Veranstaltung teilnehmen.
Am 27.10.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, nicht umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt eine Werbeanzeige auf der Webseite des Leipziger CSD zu schalten und beauftragt die AG Organisation mit der Umsetzung. Die hierfür benötigten Finanzmittel in Höhe von maximal 200 Euro werden bereitgestellt, womit der CSD auch finanziell unterstützt werden soll.
Am 27.10.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt, am 09. November 2016, wie auch im vergangenen Jahr, an der Gedenkaktion "Mahnwache und Stolpersteine putzen" teilzunehmen. Hierfür werden maximal 10 Euro zur Beschaffung von Putzmitteln bereitgestellt.
Am 15.09.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt am CSD 2017 teilzunehmen und auch im kommenden Jahr mindestens eine/-n Vertreter/-in in das CSD-Organisationsplenum zu entsenden.
Am 31.08.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Ich beantrage hiermit, im Namen der AG Schule und Bildung, dass das Jugendparlament uns bis zu 50 Euro zur Verfügung stellt, um Flyer zu drucken die unser Konzert inhaltlich aufwerten.
Am 18.08.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt zusätzlich zu den durch den Beschluss 16/32 bereitgestellten 250 Euro maximal weitere 50 Euro bereitzustellen, um die überschüssigen Aufwendungen zum CSD zu decken. Eine Übersicht der Kosten findet sich im Anhang.
Am 18.08.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt die Wiederherrichtung der Gedenktafel für Kamal K. am Willy-Brandt-Platz zu finanzieren. Dafür werden maximal 100 Euro aufgewendet. Die Wiederherrichtung findet am 19.06. statt. An diesem Tag wäre Kamal K. 26 Jahre alt geworden.
Am 23.06.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt 250 Euro für die Veranstaltungen zum CSD aufzuwenden. Diese werden einerseits für Aktionen am Stand auf dem Markt am 16.07., andererseits für die Ausstattung der "Nudelhochzeiten" auf dem CSD aufgewendet.
Am 23.06.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt für die Finanzierung des Konzertes weitere 300 Euro bereitzustellen. Die bereits bereitgestellten 359 Euro bleiben davon unberührt. Die weiteren 350 Euro werden zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und des Tontechnikers verwendet.
Am 08.06.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Konzert gegen Sexismus/ Zielgruppe sind Schülerbands/Banner / Plakate in Kooperation mit der sozialistischen Arbeiterjugend; Angebot der Halle 5, 2.9.2016, Halle 5, 359 Euro.
Am 14.04.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
Soziales
2019
Bisher 2019 noch keine Beschlüsse im Bereich "Soziales". Hilf uns das zu ändern, mit dem Ideen- und Antragsformular.
2018
Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für Kinder und Jugendlichen in stationärer Unterbringung beschließen.
Von bisherigen je 30 Euro Weihnachts- und das Geburtstagsgeld soll es auf je 60 Euro steigen. Das Kulturgeld für Kinder und Jugendliche soll von 1,03 Euro pro Tag auf 45 Euro im Monat erhöht werden. Außerdem soll das Verpflegungsgeld auf 6 Euro pro Tag steigen.
Am 06.05.2018 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat geändert beschlossen.
Die Arbeitsgruppe Antirassismus und Feminismus erarbeitet zur Vorlage im Jugendparlament Möglichkeiten, wie das Jugendparlament der Stadt Leipzig aktiv an der Suizidprävention für Jugendliche in Leipzig mitwirken kann.
Am 25.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Möglichkeiten, Werbung für Tabakprodukte sowie Alkohol und alle Produkte, die mit Tabakprodukten und Alkohol in engerer Verbindung stehen, im öffentlichen Raum zu verbieten.
Am 11.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Das Jugendparlament unterstützt die Kampagne "Pfand gehört daneben". Hierzu wird sie öffentlichkeitswirksam durch das Jugendparlament beworben sowie eine Kooperation mit lokalen Getränkeherstellern und Einzelhändlern angestrebt.
Konkrete Maßnahmen hierzu sind:
- Auf der Jugendparlamentswebsite die Kampagne verlinken
- Auf den Social Media Kanälen des Jugendparlamentes die Aktion verbreiten
- Sternburg für den Druck von Stickern anfragen
Am 08.03.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
2017
Das Jugendparlament beschließt zum Antrag VI-A-03912 folgenden Änderungsantrag einzubringen:
Der Personalschlüssel für die soziale Betreuung von in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Geflüchteten wird wie folgt differenziert:
- 1:25 für Geflüchtete im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in den Erstunterbringungseinrichtungen leben,
- 1:20 für Geflüchtete im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in den kleineren Gemeinschaftsunterkünften leben,
- 1:50 für anerkannte Geflüchtete im SGB II-Bezug, die weiter in den Gemeinschaftsunterkünften leben.
Die Leistungsbeschreibungen mit den Trägern der sozialen Betreuung werden entsprechend geändert.
Am 22.06.2017 im Jugendparlament beschlossen. Ursprungsantrag im Stadtrat zurückgezogen.
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum II. Quartal 2018 auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig 30 Pfandsammelbehältnisse zu Testzwecken einzurichten. Nach einem Jahr soll im III. Quartal 2019 folgendes erhoben werden:
- Anzahl der noch vorhandenen Pfandsammelbehältnisse
- Art und Häufigkeit von Vandalismus gegen die angebrachten Pfandsammelbehältnisse
- Häufigkeit der zweckbestimmten Nutzung
Daraufhin legt die Stadtverwaltung bis Ende III. Quartal 2019 dem Stadtrat ein Konzept vor, welches die flächendeckende Einführung von Pfandsammelbehältnissen auf dem gesamten Stadtgebiet sinnführend umsetzt.
Die einzurichtenden Pfandsammelbehältnisse sollen wie folgt installiert werden:
- 20 in Grünflächen und Parks
- 10 im Innenstadtbereich
Am 21.09.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat abgelehnt.
Das Jugendparlament beschließt einen Änderungsantrag zum Antrag VI-A-04165 mit folgendem Wortlaut in den Stadtrat einzubringen:
Geändert wird in Satz 1 des Beschlussvorschlags: [...] mit geringem ökologischen und Erholungswert sowie integrierter Lage für Bauvorhaben im Sozialbereich [...]
Am 07.06.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat abgelehnt.
Das Jugendparlament beschließt einen Änderungsantrag zum Antrag VI-A-04165 mit folgendem Wortlaut in den Stadtrat einzubringen:
Streiche die Worte "Grün- und".
Am 07.06.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat abgelehnt.
Das Jugendparlament möge beschließen, dass es intern zu Schulungszwecken seinen Mitgliedern einen interaktiven Rundgang über markante Stellen in der Leipziger Innenstadt, wo Menschen mit Behinderung besonderen Barrieren unterliegen. Der Rundgang soll ein inklusives Bewusstsein ins Jugendparlament bringen und mit Blick auf zukünftige Veranstaltungen durchgeführt werden.
Für die Durchführung des Rundgangs erhält Rolf Allerdissen eine Aufwandsentschädigung von 50,0 Euro. Der Sprecher*innenkreis wird mit der Organisation und Durchführung beauftragt.
Am 15.05.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.