Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung
Im Folgenden sind die Beschlüsse des Jugendparlaments in den Themenbereichen "Umwelt", "Mobilität" und "Stadtentwicklung" aufgelistet.
Das Jugendparlament unterscheidet zwischen "eigenen" und "internen" Anträgen. Eigene Anträge sind zur Diskussion im Stadtrat bestimmt, interne Anträge sind nur für die Arbeit im Jugendparlament bestimmt. Auf dieser Seite werden überwiegend eigene Anträge dargestellt. Sofern die Anträge nicht für den Stadtrat bestimmt waren, ist dies entsprechend vermerkt.
Soweit möglich, ist zusätzlich der Umsetzungsstand des Beschlusses angegeben. Die Nummer hinter dem Antragsnamen ist die interne Nummer des Jugendparlaments. Sie setzt sich aus der Jahreszahl sowie einer laufenden Nummer zusammen, gegebenenfalls ergänzt durch "NF" für Neufassung.
Die Begründungen, Abstimmungsergebnisse und weitere Informationen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu finden.
Zuletzt aktualisiert: 03.04.2019.
Umwelt
2019
Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste Priorität ein.
Am 28.03.2019 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bis zum 1.Quartal 2020 zu prüfen, ob sich Liegenschaften der Stadt Leipzig für Fassadenbegrünung eignen. Sie prüft die vorhandenen Liegenschaften danach ab, ob sie im Ganzen oder Fassadenabschnittsweise begrünt werden können. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat nach Abschluss ihrer Prüfung drei Standorte vor, die sich für Begrünungsarbeiten eignen sowie einen entsprechenden Beschlussvorlag.
Am 31.01.2019 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Das Jugendparlament unterstützt die Initiative "Fridays for future". Auch wenn das Jugendparlament die Schulpflicht als richtig und wichtig erachtet, halten wir es für grundsätzlich wichtig, wenn sich Schüler*innen politisch engagieren. Wir finden es gut, wenn sich Schüler*innen (falls notwendig auch in der Schulzeit) an Formen des politischen Protests beteiligen. Wir fordern natürlich niemanden auf grundsätzlich den Unterricht zu schwänzen und wünschen uns daher, dass Lehrer*innen und Direktor*innen das politische Engagement ihrer Schüler*innen mit einer Freistellung unterstützen.
Am 21.01.2019 im Umlaufverfahren im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
2018
Die Stadtverwaltung wird beauftragt verschiedene Wege zu prüfen, die Stadtbegrünung zu erhöhen. Dabei soll vor allem die Zivilgesellschaft eingebunden werden, zum Beispiel durch die Lockerungen von Regelung zur Fußweggrünbewirtschaftung durch Privatpersonen und Vereine.
Die Ergebnisse werden dem Jugendparlament und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Nach erfolgtem Beschluss werden die neu eröffneten Möglichkeiten in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Zweckverbänden, die sich für Umwelt einsetzen, wie dem Ökolöwen und dem BUND, breit beworben.
Bei der Prüfung und Umsetzung soll darauf geachtet werden, dass keine städtischen Mittel benötigt werden, jedoch werden Fördermittel in Betracht gezogen.
Am 20.11.2018 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 an den LVB-Haltestellen Hauptbahnhof (alle Bahnsteige, inklusive Westseite, Ostseite und Wintergartenstraße), Goerdelerring, Wilhelm-Leuschner-Platz, Augustusplatz (alle Bahnsteige), Neues Rathaus (alle Bahnsteige) und Roßplatz die Papierkörbe durch ein dreigliedriges Mülltrennungssystem zu ersetzen, welches nach Papier&Pappe, Verpackung und Restmüll trennt. Nach zwei Jahren soll eine Evaluierung erfolgen inwiefern die Mülltrennung durch die Bürger/-innen angenommen wurde und wie die einzelnen Müllkörbe ausgelastet sind.
Am 20.11.2018 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell ruhend.
Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob Wassersäcke für die Leipziger Bäume eine geeignete Variante für die nächsten Sommer wären.
Am 07.10.2018 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, ab dem Jahr 2019 Schmetterlingswiesen in Parks und Grünanlagen anzulegen. Sie prüft die Anlage solcher Wiesen auf sonstigen stadteigenen Flächen.
Am 26.04.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat ungeändert beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird bis zum 1.Quartal 2019 damit beauftragt, einen Aktionsplan zur Entmüllung der Leipziger Flüsse und Gewässer vorzulegen. Sie reagiert damit auf die starke Verschmutzung vor allem der Kanäle und schafft Maßnahmen diese Umweltbelastungen regelmäßig zu entfernen.
Am 26.04.2017 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.
Am 11.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt ein elektrisches oder wasserstoffbetriebenes Pilot-Reinigungsfahrzeug anzuschaffen. Außerdem soll die Stadtverwaltung bei zukünftigen Ausschreibungen für neue Reinigungsfahrzeuge, die Elektromobilität berücksichtigen.
Am 08.03.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
2017
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bei der zukünftigen Anschaffung von kleineren Stadtreinigungsfahrzeuge/ Müllfahrzeuge (Bürstenautos für Bahnsteige und so weiter) elektrisch- oder mit Wasserstoff-betriebene zu kaufen.
Am 30.11.2017 im Jugendparlament beschlossen. Zurückgezogen, siehe Neufassung.
Die Stadt Leipzig soll im Rathaus in ihren Sitzungsräumen Mülleimer, die der Mülltrennung entsprechen, zur Verfügung stellen.
Am 06.11.2017 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen.
Die Stadt Leipzig organisiert bis Ende des II. Quartals 2020, dass an allen Schulen der Stadt Leipzig eine vollständige Mülltrennung in den gängigen Kategorien "Papier&Pappe", "Verpackungen", "Biologisch verwertbarer Abfall" und "Restmüll" vollzogen wird. Hierzu wird eine entsprechende Finanzierung im Haushaltsplan 2019/2020 eingeplant.
Am 28.02.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
2016
Der Antrag VI-A-03296 wird um folgendes ergänzt:
Die Stadtverwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob sich die Einführung des Mängelmelders (mängelmelder.de) für die Stadt Leipzig als kostengünstiger und sinnvoller erweist. Weiterhin wird geprüft, wie mit dem Mängelmelder eine schnelle und transparente Bearbeitung der Anliegen möglich ist und ob es hierzu einer weiteren Stelle in der Stadtverwaltung bedarf.
Sollte sich der Mängelmelder als die, aus Sicht der Stadtverwaltung, bessere Alternative erweisen, so führt sie diesen ein und bewirbt die Möglichkeit zur Nutzung des Mängelmelders prominent auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen (leipzig.de, Amtsblatt, et cetera).
Am 12.10.2016 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat beschlossen.
Das Jugendparlament beschließt für die Umsetzung des Beschlusses 16/43 maximal 70 Euro bereitzustellen um eventuell anfallende Transportkosten zu decken.
Am 15.09.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat bestimmt, umgesetzt.
Das Jugendparlament beschließt am Park(ing)-Day 2016 teilzunehmen.
Am 31.08.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat bestimmt, umgesetzt.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Leipzig öffentliche Beete ("Urban Gardens") einzurichten. Dabei richtet Sie zunächst in einer Testphase an mindestens fünf unterschiedlichen Standorte solche Beete ein und legt dem Stadtrat nach einem Jahr einen Bericht darüber vor, wie diese Beete durch die betroffenen Personen angenommen wurden, dieser entscheidet dann über eine mögliche Ausweitung des Projekts. Die Testphase sollte spätestens im II. Quartal 2017 beginnen. Die Stadtverwaltung testet dabei verschiedene Orte (Schulhöfe, Innenstadt, Parks) und unterschiedliche Umsetzungs- und Bewirtschaftungsmöglichkeiten, wie etwa Bewirtschaftung durch festgelegte Paten/-innen (Vereine, Jugendclubs, Schüler/-innen, Anwohner/-innen et cetera), durch die Verwaltung oder ohne vorherige Absprache durch Passant/-innen und Anwohner/-innen.
Am 15.09.2016 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen, siehe Neufassung.
Mobilität
2019
Die Stadt Leipzig errichtet bis zum 4. Quartal 2023 eine Radstation am oder im Leipziger Hauptbahnhof mit Stellplätzen für mindestens 2.000 Räder und nimmt diese bis dato direkt oder über einen Beauftragten in Betrieb.
Die Radstation ist in einer Weise zu bauen, die es ermöglicht, sie weitgehend ohne Abstieg vom Fahrrad zu erreichen. Eventuell notwendige Zubringerwege sind hierzu einzuplanen.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt zur Radstation bis zum vierten Quartal 2020 einen Bürgerbeteiligungsprozess abzuschließen, welcher die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger sammelt und in die Planung einfließen lässt.
In der Planung ist, auch durch Hinzunahme von Servicedienstleistungen wie Vermietung oder Werkstattarbeiten, auf ein weitestgehend wirtschaftliches und sich selbst tragendes Modell der Radstation abzuzielen. Die nötige Infrastruktur (Werkstatt, Verleih, Waschstation et cetera) ist einzuplanen.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt dem Stadtrat nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozess sowie der Planung, einen Finanzierungsbeschluss zu erarbeiten, welcher die vollständige oder anteilige Übernahme eventueller Betriebskosten ermöglicht.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die möglichen Förderungen für den Bau der Radstation durch Bund, Land und Andere zu erfassen und dem Stadtrat vorzulegen.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die Inbetriebnahme und Planungsphase der Radstation als städtisches Projekt, gegebenenfalls in Kooperation mit dem möglichen Betreiber, zu bewerben.
- Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, mit dem Mobilitätsdienstleister, welcher derzeit die Gleise 1 - 5 des Hauptbahnhofs mietet und mit DB Station und Service, unverbindliche Gespräche über mögliche Ausweichflächen und Vertragsänderungen für den Mobilitätsdienstleister aufzunehmen, um die Nutzbarkeit der Fläche festzustellen.
Am 25.02.2019 im Umlaufverfahren im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Hiermit möge der Stadtrat beschließen, dass bis zum 1. Quartal 2021:
- Die Stadtverwaltung prüft, ob die Manetstraße sowie die Rudolphstraße zu Fahrradstraßen umgebaut werden könne.
- Die Stadtverwaltung prüft, ob der Fahrradüberweg über die Friedrich-Ebert-Straße direkt in die Manetstraße einmünden kann.
Am 25.02.2019 im Umlaufverfahren im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
2018
Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Fahrradspur zu errichten.
Am 20.11.2018 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf dem Fußgängerweg durch den kleinen Johannapark zwischen Martin-Luther-Ring und Friedrich-Ebert-Straße einen Fahrradweg einzurichten.
Am 26.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Wir unterstützen alle demokratisch orientierten Bestrebungen in Leipzig einen fahrscheinfreien oder deutlich vergünstigten (zum Beispiel Wiener Modell) öffentlichen Personennahverkehr einzuführen.
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Leipzig, die Leipziger Stadtverwaltung, die Leipziger Verkehrsbetriebe und den Mitteldeutschen Verkehrsverbund auf, entsprechende Konzepte, im Zusammenhang mit einer weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, (weiter) zu entwickeln und sich auf allen Landes- , Bundes- und EU-Ebene für eine entsprechende Unterstützung des Vorhabens einzusetzen.
Wir unterstützen alle Initiativen im Leipziger Stadtrat (zum Beispiel VI-A-05499), die auf dieses Ziel hinarbeiten.
Das Jugendparlament beauftragt den Sprecher*innen-Kreis öffentlich für die Idee zu werben. Das Jugendparlament beschließt sich mit einer Aktion an der Europäischen Woche der Mobilität zu beteiligen und beauftragt die AG UMS mit der Entwicklung eines Konzepts.
- Das Jugendparlament unterstützt zudem alle Bestrebungen den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Am 08.03.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat bestimmt.
Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten um den Fahrer/-innen von Paketdienstleistern die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu erleichtern. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer/-innen gesucht.
Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte Parkbuchten für die Fahrer/-innen der Paketdienstleister einzurichten.
Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter/-innen der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen.
Am 08.03.2018 im Jugendparlament beschlossen. Zurückgezogen.
2017
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt die Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferthstraße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu machen, in denen Autoverkehr, nach den Regeln einer Fahrradstraße, zugelassen ist.
Am 30.11.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat geändert beschlossen.
Das Jugendparlament beschließt folgenden Änderungsantrag zum Antrag VI-A-03877 in den Stadtrat einzureichen:
Streiche "sowie die Erweiterung des öffentlichen Parkraums."
Am 15.05.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat abgelehnt.
2016
Die AG UMS wird damit beauftragt wird einen Gegenentwurf zum Antrag VI-A-03547 zu erarbeiten und diesen bis zum Ende der Wahlperiode im Jugendparlament/-beirat einzubringen.
Am 21.12.2016 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, nicht umgesetzt.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei dem Neubau und der Sanierung von Lichtsignalanlagen darauf zu achten, an Fahrradlichtsignalanlagen geeignete Haltevorrichtungen für Radfahrende zu installieren.
Am 21.12.2016 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
Stadtentwicklung
2019
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Fläche mit dem Namen "Black Triangle" vom Besitzer zu kaufen oder zu pachten, um daraus einen für alle nutzbaren Stadtgarten mit Hochbeeten zu machen. Des Weiteren sollen eine Feuerstelle, eine Kulturküche sowie Sitzgelegenheiten auf dem Gelände errichtet werden.
Die genannte Fläche soll ferner von der Stadt Leipzig als mietbare Festivalfläche deklariert werden. Bei der Finanzierung soll außerdem die Nutzung von EU-Fördergelder geprüft werden.
Am 28.03.2019 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
2018
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister daraufhin zu wirken, dass an der LVB-Haltstelle Hauptbahnhof auf dem Gleis 1 eine Raucherinsel auf der Ostseite des Bahnsteiges errichtet wird und auf Gleis 4 auf der Westseite. Der Rest der Haltestelle wird als rauchfreier Bereich deklariert.
Am 20.11.2018 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Der Stadtrat möge beschließen, dass neu aufgestellte, stationäre Poller, ab dem 1. Quartal 2019, kreative Formen (zum Beispiel Löwen) besitzen werden, die für alle Verkehrsteilnehmer/-innen deutlich zu erkennen sind.
Am 09.11.2018 im Umlaufverfahren im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, in den Parks und Grünanlagen der Stadt Leipzig die Zahl der Bänke/ Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Standort für neue Parkbänke sollen vor allem die Wege an den Fluss- und Kanalufern werden.
An den neu aufgestellten Bänken sollen Abfallkörbe aufgestellt und in den Entleerungsrhythmus aufgenommen werden. Etwaige Mehraufwendungen der stadteigenen Betriebe "Stadtreinigung" werden in den Haushalt der Stadt Leipzig einbezogen.
Am 26.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Zurückgestellt.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des I. Quartals 2021 in jeder Parkanlage der Stadt eine deutliche Gedenktafel zu installieren, welche den/die Namensgeber/-in der Parkanlage mit Lebensdaten und wichtigen Errungenschaften vorstellt. Jede Gedenktafel soll zudem das Konterfei der Person tragen. Parkanlagen, welche nicht nach einer Person benannt sind erhalten Informationstafeln, welche den Hintergrund der Benennung erläutern.
Alle Tafeln sollen aus hartem Material sein und einer ähnlichen Gestaltungsweise folgen.
Am 11.04.2018 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
Bis zum ersten Quartal 2024 soll im gesamten Stadtgebiet die Zahl der Papierkörbe verdoppelt werden sowie die Anzahl der Stadtorte für Papierkörbe verdreifacht. Die Stadtverwaltung dazu wird beauftragt bis zum vierten Quartal 2019 eine Änderung des Papierkorbkonzeptes vorzulegen, welche eine Aufstellung des zu erwartenden Ressourcenbedarfs beinhaltet. Die entsprechende Finanzierung wird für die nachfolgenden Haushalte eingestellt.
Am 08.03.2018 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt eine Querungshilfe über die Harkortstraße, bei der Einmündung der Dimitroffstraße einzurichten.
Am 04.01.2018 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, die für mobile Radarkontrollen eingesetzt werden, zukünftig nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, die nicht durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden.
Dabei prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder Landes.
Die Stadtverwaltung prüft zudem, inwiefern der Fuhrpark der Stadt Leipzig insgesamt von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bereinigt werden kann. Dabei sollen ab III. Quartal 2019 nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor angeschafft werden, ab I. Quartal 2024 soll der Fuhrpark keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr enthalten.
Die Stadtverwaltung prüft bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen stets die Notwendigkeit. Die Anschaffung von (Lasten-)fahrrädern, Fahrscheinen für den öffentlichen Personennahverkehr oder Ähnliches hat stattdessen immer Vorrang.
Die Punkte sollen getrennt abgestimmt werden.
Am 04.01.2018 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
2017
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum I. Quartal 2018 drei neue Papierkörbe auf dem Alexis-Schumann-Platz aufzustellen.
Am 24.08.2017 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen, da bereits Verwaltungshandeln.
Für seine Veranstaltung "Wir wollen wir in Leipzig leben? Volume 2: Mockauer Post" am 26. August bis zu 180 Euro aus den Sachkosten.
Am 22.06.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat bestimmt, umgesetzt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 2. Halbjahr 2017 die Querungsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Hohe Straße/Bernhard-Göring-Straße im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung der Bernhard-Göring-Straße zu verbessern.
Am 07.06.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt die Holzfiguren, die zur Dekoration auf dem
Weg zum Fockeberg hoch aufgestellt sind, welche morsch oder umgestoßen sind bis zum I. Quartal 2018 zu erneuern. Dabei sollen die vorhandenen Figuren nicht eins zu eins, sondern in angemessener Form ersetzt werden.
Die Stadtverwaltung prüft zuvor, welche Anforderungen an die Holzfiguren notwendig sind und ob ein Umsetzung im Rahmen eines Kunstprojekts mit Schulen, Werkstätten und städtischen Eigenbetrieben möglich ist.
Am 24.05.2017 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.
Das Jugendparlament beauftragt die AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung damit die Ergebnisse der Veranstaltung zum Vorplatz des Hauptbahnhofs an das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu übersenden.
Am 30.03.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat bestimmt, umgesetzt.
Die Stadt Leipzig richtet bis zum III. Quartal 2017 eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme gemäß der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06.6.2 - Geschwindigkeitsbremsende Maßnahmen) an einem Fußgängerüberweg als Pilotprojekt ein. Diese Maßnahme soll empririsch begleitet werden. Dabei werden Lärmpegel, Feinstaubausstoß und Vekehrsaufkommen vor und während des Projektes gemessen.
Am 28.02.2017 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen.
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, an der Kreuzung Hohe Straße/ Bernhard-Göring-Straße einen sicheren Überweg für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, damit diese gefahrlos die Straßenkreuzung überqueren können.
Am 28.02.2017 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen, zugunsten Neufassung.
Das Jugendparlament beschließt am 04.03.2017 um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Vorplatz des Hauptbahnhofs im historischen Saal des Hauptbahnhofs (Kosten: 300 Euro).
Am 19.01.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat bestimmt, umgesetzt.
2016
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Grünanlage auf dem "Alexis-Schumann Platz" mit weiteren Mülleimern auszustatten, bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17. Diese sind so aufzustellen, dass jede Bank über einen Mülleimer verfügt.
Am 08.06.2016 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat in Form des Verwaltungsstandpunkts angenommen.