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Im Folgenden sind die Beschlüsse des Jugendparlaments in den weiteren Themenbereichen aufgelistet.
Das Jugendparlament unterscheidet zwischen "eigenen" und "internen" Anträgen. Eigene Anträge sind zur Diskussion im Stadtrat bestimmt, interne Anträge sind nur für die Arbeit im Jugendparlament bestimmt. Auf dieser Seite werden überwiegend eigene Anträge dargestellt. Sofern die Anträge nicht für den Stadtrat bestimmt waren, ist dies entsprechend vermerkt.
Soweit möglich, ist zusätzlich der Umsetzungsstand des Beschlusses angegeben. Die Nummer hinter dem Antragsnamen ist die interne Nummer des Jugendparlaments. Sie setzt sich aus der Jahreszahl sowie einer laufenden Nummer zusammen, gegebenenfalls ergänzt durch "NF" für Neufassung.
Die Begründungen, Abstimmungsergebnisse und weitere Informationen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu finden.
Zuletzt aktualisiert: 03.04.2019.
2019
Das Jugendparlament möge beschließen seinem Beschluss [18/106] Ausdruck zu verleihen, indem es am 19. Mai 2019 an der Demonstration "Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus" teilnimmt und die Demonstration über eigene Kanäle bewirbt.
Am 28.03.2019 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
In Zusammenarbeit mit den Städtepartnerschaftsvereinen veranstaltet die Stadt Leipzig ab 2020 jährlich einen öffentlichen Runden Tisch zu den Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften, welche die Stadt unterhält. Dabei wird neben zahlreichen Informationsangeboten auch die Möglichkeit gegeben, die Städtepartnerschaftsvereine und ihre Arbeit näher kennenzulernen und über aktuelle Entwicklungen in der Partnerstadt und in der Partnerschaft zu diskutieren. Zudem sollen Impulse erörtert werden wie die Stadt und die Vereine gemeinsam neue Projekte und Meilensteine umsetzen können, um Leipzig als kulturell vielfältige Stadt zu erhalten. Der Runde Tisch soll jeweils ein Wochenende lang stattfinden.
Am 28.03.2019 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Das Jugendparlament möge die Unterstützung der Initiative "Aufruf 2019" beschließen. Damit verbunden ist die Teilnahme an überparteilichen Veranstaltungen auf Anfrage des Bündnisses. Das teilnehmende Mitglied wird zuvor vom Jugendparlament bestimmt.
Am 28.03.2019 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig darauf hinzuwirken, dass das Jugendparlament bei Planungen für das "Forum Recht" in Leipzig einbezogen wird, um eine jugendliche Perspektive auf die Themen Recht und Rechtsstaat zu berücksichtigen.
Am 28.03.2019 im Jugendparlament beschlossen. Aktuell im Stadtratsverfahren.
Das Jugendparlament spricht sich grundsätzlich dafür aus mit dem Jugendparlament der Stadt Danzig ein Austauschformat zu etablieren, wie vom Jugendparlament Danzig vorgeschlagen.
Am 31.01.2019 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
2018
Das Jugendparlament unterstützt das Anliegen des Migrantenbeirats, zukünftig durch eine direkte Wahl zusammengesetzt zu werden und nicht wie bisher durch ein Bewerbungsverfahren und eine Auswahl durch die Stadtverwaltung. Das Jugendparlament unterstützt entsprechende (Änderungs-)Anträge.
Am 09.11.2018 im Umlaufverfahren im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
Das Jugendparlament beschließt folgendes Positionierung:
Das Jugendparlament lehnt die Darstellung von Tabakprodukten und E-Zigaretten im öffentlichen Raum ab, da dies jugendgefährdend und gesellschaftsschädigend ist. Aus diesem Grund muss auch der Konsum im öffentlichen Raum beschränkt werden.
Das Jugendparlament bemüht sich alle sich aus dem Positionspapier ergebenden kommunalpolitischen Ziele in seinen Beschlüssen umzusetzen und achtet bei Beschlussprüfung jederzeit darauf, dass kein Widerspruch dazu besteht.
Am 20.11.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
Der Sprecher*innen-Kreis wird beauftragt in Kooperation mit dem Stadtschülerrat Leipzig, dem Stadtjugendring Leipzig und einer geeigneten Vertretung aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig den "Leipziger Jugendengagementpreis" - kurz "Jep!" auszuschreiben.
Über das genaue Verfahren der Ausschreibung und der Vergabe verbleibt der Sprecher*innen-Kreis mit oben genannten Akteuren.
Am 09.11.2018 im Jugendparlament im Umlaufverfahren beschlossen. Nicht für den Stadtrat, in Umsetzung.
Das Jugendparlament spricht sich deutlich für eine Senkung des Wahlalters bei allen Wahlen aus. Das Jugendparlament setzt sich bei allen Gelegenheiten öffentlich dafür ein, dass Jugendliche mindestens schon im Alter von 16 Jahren bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Am 20.11.2019 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
Das Jugendparlament beschließt:
- Wir sind überzeugt, dass in einer Welt, die immer stärker zusammenwächst der Weg der Kooperation zwischen Staaten der einzig richtige ist.
- Wir sprechen uns daher klar und deutlich für ein geeintes Europa und für die Europäische Union aus.
- Wir glauben, dass nur ein solidarisches, demokratisches Europa ohne Grenzen dafür sorgen kann, dass die Jugendlichen von heute als Erwachsene von morgen in einer Welt leben können, die ein gutes Leben für alle ermöglicht.
- Wir sind sicher, dass die nur innereuropäische Zusammenarbeit dazu beitragen kann, dass die großen, weltweiten Probleme von heute und von morgen gelöst werden kann.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäischen Union als demokratische und solidarische Staatengemeinschaft fortentwickelt und vertieft wird.
- Wir unterstützen daher alle Organisationen, die sich für ein friedliches,
- demokratisches und solidarisches Europa ohne Grenzen einsetzen.
- Wir rufen alle wahlberechtigten Jugendlichen dazu auf sich an der Europawahl 2019 zu beteiligen und für ein demokratische Europäische Union zu stimmen.
- Die Ausgestaltung für die Unterstützung der Demonstrationen am 13. Oktober 2018 wird AG MÖ übernehmen.
Am 07.10.2018 im Jugendparlament im Umlaufverfahren beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
Die AG Organisation wird beauftragt für den "Tag des öffentlichen Dienstes" am 23. Juni Werbemittel in kleiner Auflage zu produzieren, welche den Dank des Jugendparlamentes für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck bringen. Es sollen Sticker und Informationsflyer erstellt werden. Die AG erhält hierfür bis zu 70€ aus den Sachkosten. Die Arbeitsgruppe organisiert zudem einen Infostand an diesem Tag, um die Werbemittel zu verteilen.
Am 24.05.2018 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat, umgesetzt.
2017
Das Jugendparlament beschließt:
Sich aktiv am Gründungsprozess einer Bundesweiten Interessengemeinschaft der Jugendparlamente (unter anderem auch Jugendforen und ähnliche Gremien) zu beteiligen. Art und Weise dieser Beteiligung sind dabei ganz unbenommen.
Am 28.02.2017 im Jugendparlament beschlossen. Nicht für den Stadtrat.
2016
Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, sich bei der Sächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass in die Sächsische Gemeindeordnung ein Passus eingefügt wird, welcher die Jugendbeteiligung in den für Jugendlichen relevanten Bereichen mit einer Soll-Bestimmung vorsieht.
Am 27.10.2016 im Jugendparlament beschlossen. Später zurückgezogen, da vor Beschlussfassung umgesetzt.
In Ergänzung des Antrages "Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit" (VI-A-02992) wird die Stadtverwaltung beauftragt das Ratsinformationssystem (RIS) bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Hierfür sollen folgende Funktionen aufgenommen werden:
- Die Möglichkeit aktuelle Anträge nach Themen anzeigen zu lassen.
- Die Möglichkeit bestimmte Themen zu abonnieren und per E-Mail Benachrichtigungen zu neuen Anträgen im entsprechenden Themenbereich zu erhalten.
- Auf Basis des aktuellen Antrags Vorschläge zu weiteren ähnlichen Anträgen
Sollte mit der aktuellen Software des RIS eine Implementierung solcher Funktionen nicht möglich sein, dann legt die Stadtverwaltung bis zum II. Quartal 2017 dem Stadtrat einen Vorschlag vor, wie und mit welchem Kostenaufwand die Funktionen mittels einer neuen Software implementiert werden können.
Am 29.09.2016 im Jugendparlament beschlossen. Im Stadtrat angenommen.